Politik im Sauseschritt

Noch heute will die Regierung ein riesiges Sparprogramm vorstellen. Von Einschnitten bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Verkürzung der ALG I-Zahlungen bei älteren Arbeitslosen, Abstrichen beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst ist u.a.  die Rede, man erwägt die Aussetzung des Wehrdienstes – doch sinnvoll und sozial  gerecht geht anders.

In Deutschland ist das Geld knapp. Doch wen wundert das, wurden doch in den vergangenen Monaten durch Abwrackprämie, Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramme, Bankenrettung und Griechenlandhilfe Millionen, Milliarden, wahrscheinlich Billionen zum Fester rausgeworfen. Gelder, die Deutschland vermutlich nie hatte. Wenig später kam dann das große Erwachen – die Absatzzahlen der Autoindustrie brechen ein (wer hätte das gedacht), die Hypobank braucht immer mehr Geld, der Euro befindet sich im freien Fall, trotzdem man überstürzt und im Alleingang  schnell und kurzerhand ungedeckte Leerverkäufe verboten hatte und Griechenland entpuppt sich wohl als Milliardengrab. Alles umsonst, Geld weg !

Pro Kopf beträgt die Schuldsumme mittlerweile mehr als 20.000 EUR. Ich wette jetzt mal, dass fast jeder einzelne Bundesbürger diese „Pro-Kopf-Schuld“ sinnvoller abbauen könnte, als die Regierung es derzeit mit einer Hau-Ruck-Aktion nach der anderen tut.

Was mir richtig Angst macht, ist die Hast, mit der neuerdings die Maßnahmen beschlossen werden; es werden weder Erhebungen angestellt, Szenarien durchgespielt Prognosen entwickelt und Alternativen in Betracht gezogen, noch Wirtschaftsweise oder Finanzexperten angehört. „Es gibt keine Alternative“ und basta. Die Idee wird durchgepeitscht und verpufft – oh Wunder.

Und was mich wirklich aufregt, ist die Ignoranz der Politik zu den Vorschlägen der Wirtschaftsexperten  zur Konsolidierung des Haushaltes, die seit Jahren und gebetsmühlenartig  auf  Subventionsabbau, Besteuerung von Vermögen, ein steuerfinanziertes Krankenversicherungs- und Sozialsystem und ein einfacheres Steuersystem ohne Ausnahmen und Sonderregelungen dringen und nicht erhört werden.

Stattdessen regiert Ignoranz, Unwissenkeit, Lobbyismus und Dummheit, selbst der gesunde Menschenverstand ist ausgeschaltet. Armes Deutschland. Und angesichts der bevorstehenden Fußball-WM ist ja auch die Chance groß, dass tiefe Einschnitte für die Bevölkerung in den Medien vernachlässigt werden.

2 comments

  1. Julius’s avatar

    Im Grunde geht es der Regierung ja nicht ums Sparen. Eigentlich heißt Sparen, dass man überschüssiges Geld zur Seite legt, um sich etwas davon leisten zu können. Aktuell wird einfach nur zusammengestrichen, damit man unter der Verschuldungsgrenze bleibt. Auf die hätte man schon viel eher aufpassen sollen, auch bei den europäischen Kollegen. Vieles, was jetzt faustdick kam und kommt, hätten wir schon früher, aber weniger gravierend haben können.

    Beim Streichkonzert ist übrigens das übliche Motto: Sparen ja, aber bitte nicht da, wo es mich betrifft. Oder aus Politikersicht: Sparen ja, aber nicht da, wo es meine Wähler betrifft.

  2. josef’s avatar

    Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass die Politiker mit Vorbildfunktion vorangehen und freiwillig bei ihrem Gesamteinkommen zu sparen beginnen.
    Ich meine damit natürlich alle aktiven und pensionierten Politiker aller bisherigen Landtage und Bundestage

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